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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 942 ZPO – Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.

(2) Die einstweilige Verfügung, auf Grund deren eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, des Schiffsregisters oder des Schiffsbauregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist oder der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes oder der Bauort des Schiffsbauwerks sich befindet, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird; liegt der Heimathafen des Schiffes nicht im Inland, so kann die einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Hamburg erlassen werden. Die Bestimmung der im Absatz 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen.

(3) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben.

(4) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts ergehen durch Beschluss.

Verweise

Vorschriften, die auf § 942 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 942 ZPO

17 Entscheidungen zitieren § 942 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.07.2004 – 1 W 38/04 · 1. Zivilsenat

    Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester: Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der Sequestervergütung; Schuldner der Sequestervergütung; Bestimmung der Vergütungshöhe

  • BGH, Beschl. v. 27.02.2003 – I ZB 22/02 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
  • OVG NRW, Beschl. v. 03.05.2023 – 8 B 394/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Das Rechtsmittelgericht prüft nach § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 5 GVG nicht die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz. Die abstrakte Klärung einschlägiger Rechtsfragen ist kein zulässiger Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete Entscheidungen der Verwaltung ist nur zulässig, wenn an dessen Inanspruchnahme ein besonderes …
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – VII ZB 9/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
  • BGH, Urt. v. 26.10.2006 – IX ZR 147/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verjährt, kann die zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Zahlung nicht aus § 852 Abs. 3 a.F. (§ 852 Satz 1 n.F.) BGB zurückverlangt werden; jedoch kommt ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB in Betracht. c) …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.08.2021 – 2 W 15/21 · 2. Zivilsenat

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