Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 941 ZPO – Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 941 ZPO verweisen
- § 114 FGO
- Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- § 19 MarkenG – Auskunftsanspruch
- § 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 140b PatG
- § 140c PatG
- § 140d PatG
- § 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft
- § 101a UrhG – Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- § 101b UrhG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
Rechtsprechung zu § 941 ZPO
16 Entscheidungen zitieren § 941 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 02.10.2012 – VI ZB 68/11 · 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
KG, Beschl. v. 11.10.2013 – 1 W 195/13, 1 W 196/13, 1 W 195-196/13 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ist für die Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Grund einstweiliger Verfügung gegen einen Wohnungseigentümer im Grundbuch ein Verfügungsverbot eingetragen worden, genügt zu dessen Löschung die Bewilligung des Verwalters auch dann nicht, wenn er hierzu durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung der Wohnungseigentümer bevollmächtigt worden ist.(Rn.9)
OLG Hamm, Beschl. v. 23.02.2023 – 22 W 24/22 · 22. Zivilsenat
LG Paderborn, Urt. v. 08.09.2021 – 5 O 9/21 · 5. Zivilkammer
KG, Beschl. v. 05.01.2021 – 27 W 1054/20 · 27. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem Architekten steht gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 Satz 1 BGB unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seines Honoraranspruchs zu (entgegen OLG Celle, Urteil vom 6. Februar 2020 14 U 160/19, NJW 2020, 1075, zitiert nach juris, dort Rdz. …
VGH Hessen, Beschl. v. 28.05.2020 – 3 B 2446/19 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sind berücksichtigungsfähig auch neue Umstände, die bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten und vom Beschwerdeführer innerhalb der Monatsfrist ordnungsgemäß dargelegt worden sind. 2. Bei vorgeschriebener geschlossener Bauweise erfahren auch grenzständig errichtete Balkone durch § 6 Abs. 6 Satz 3 HBO 2018 keine Privilegierung …