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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 940a ZPO – Räumung von Wohnraum

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden.

(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

(3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 hat das Gericht den Gegner vor Erlass einer Räumungsverfügung anzuhören.

Rechtsprechung zu § 940a ZPO

15 Entscheidungen zitieren § 940a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.05.2022 – 8 U 130/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf Geschäftsraummietverhältnisse findet § 940a Abs. 2 ZPO keine (analoge) Anwendung.(Rn.20) 2. Räumungstitel im Sinne von § 940a Abs. 2 ZPO ist auch ein Vergleich, der in einem Gerichtsverfahren zustande gekommen ist, in welchem der Kläger die Räumung und Herausgabe der Mieträume beantragt hat.(Rn.25) 3. Die Räumung von Gewerberaum gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Dritten durch …
  • KG, Beschl. v. 09.05.2019 – 8 W 28/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Räumungsverfügung ist unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung der Vorschriften der §§ 940, 940a ZPO auch für gewerblich genutzte Räume zulässig (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 12. Dezember 2017 32 W 1939/17, MDR 2018, 427).(Rn.28)
  • AG Brandenburg, Urt. v. 21.04.2017 – 31 C 37/17

    Leitsatz: Zur Frage der Substantiierung bei Beantragung einer Räumung von Wohnraum mittels einstweiliger Verfügung wegen einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben (§ 940a ZPO). Zur Höhe des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Räumung von Wohnraum (§ 53 und § 41 GKG, § 3 und § 940a ZPO).
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 21.09.2016 – 12 W 37/16, 12 W 69/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzug erhoben und hat der Beklagte auf eine rechtskräftige Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO die Sicherheit nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist geleistet, bedarf es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keiner weitergehenden Begründung des Verfügungsgrundes. Dieser besteht unter den besonderen Voraussetzungen des § 940a Abs. 3 ZPO allein in dem …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2015 – 8 U 120/14 · 8. Zivilsenat

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen einen Dritten auf Räumung vermieteter Gewerberäume

  • KG, Beschl. v. 05.09.2013 – 8 W 64/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: § 940a Abs. 2 ZPO findet auf Gewerberaummietverhältnisse keine Anwendung.(Rn.3) (Rn.6)

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