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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 940 ZPO – Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Verweise

Vorschriften, die auf § 940 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 940 ZPO

959 Entscheidungen zitieren § 940 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2022 – 26 W 6/22 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 935, 940 ZPO Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren nur unter besonderen, engen Voraussetzungen zulässig. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, eine im Rahmen eines Energielieferungsvertrages (hier: Gas) von dem Lieferanten nach Ablauf einer …
  • KG, Urt. v. 02.06.2017 – 5 U 196/16 · 5. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast

  • KG, Urt. v. 10.12.2015 – 23 U 99/15 · 23. Zivilsenat

    Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH: Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit der Gesellschafter über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses; Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei Schweigen der Satzung

  • BGH, Urt. v. 10.06.2011 – V ZR 146/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen . 2. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantragt und unter den …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 13.02.2024 – 6 U 42/23 e · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes der Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.
  • KG, Beschl. v. 14.08.2023 – 5 W 117/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, für welche § 12 Abs. 1 UWG regelt, dass zu ihrer Sicherung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, ist anerkannt, dass der Antragsteller zur Wahrung dieser Dringlichkeitsvermutung alles in seiner Macht Stehende zu tun …

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