Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 940 ZPO – Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
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