Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 940 ZPO – Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Verweise
Vorschriften, die auf § 940 ZPO verweisen
- § 89b GWB – Verfahren
- § 618 HGB – Einstweilige Verfügung eines Bergers
- § 19 MarkenG – Auskunftsanspruch
- § 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 140 MarkenG – Kennzeichenstreitsachen
- § 140b PatG
- § 140c PatG
- § 140d PatG
- § 131 SGB V – Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
- § 42a UrhG – Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
- § 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft
- § 101a UrhG – Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- § 101b UrhG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 12 UWG – Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
Rechtsprechung zu § 940 ZPO
959 Entscheidungen zitieren § 940 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2022 – 26 W 6/22 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: §§ 935, 940 ZPO Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren nur unter besonderen, engen Voraussetzungen zulässig. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, eine im Rahmen eines Energielieferungsvertrages (hier: Gas) von dem Lieferanten nach Ablauf einer …
KG, Urt. v. 02.06.2017 – 5 U 196/16 · 5. Zivilsenat
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast
KG, Urt. v. 10.12.2015 – 23 U 99/15 · 23. Zivilsenat
Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH: Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit der Gesellschafter über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses; Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei Schweigen der Satzung
BGH, Urt. v. 10.06.2011 – V ZR 146/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen . 2. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantragt und unter den …
OLG Bamberg, Beschl. v. 13.02.2024 – 6 U 42/23 e · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes der Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.
KG, Beschl. v. 14.08.2023 – 5 W 117/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Schon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, für welche § 12 Abs. 1 UWG regelt, dass zu ihrer Sicherung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, ist anerkannt, dass der Antragsteller zur Wahrung dieser Dringlichkeitsvermutung alles in seiner Macht Stehende zu tun …