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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 939 ZPO – Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 939 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 939 ZPO

120 Entscheidungen zitieren § 939 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 25.04.1967 – OS I 99/66 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Sicherung des Anspruchs einer Behörde auf Rückzahlung von erschlichenen Versorgungsbezügen ist das Verwaltungsgericht befugt, eine einstweiligen Anordnung in Gestalt eines Verfügungsverbots über einen dem Schuldner zustehenden Miterbenanteil zu erlassen und das Grundbuchtamt zu ersuchen, dieses Verfügungsverbot auf dem Grundbuchblatt eines zur Erbschaft gehörenden Grundstücks einzutragen. …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 – 6 U 151/16 Kart · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Gründung eines kommunal geprägten Beteiligungsunternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, ist für sich allein genommen kein Beleg für eine unsachliche und nicht den Zielen des § 1 EnWG entsprechende Vorfestlegung der Kommune zugunsten desselben im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Wegenutzungsrechten. Ebenso wenig genügt allein der politische Wille zur Rekommunalisierung.(Rn.88) …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.02.2015 – L 2 AS 14/15 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche für Unionsbürger muss nicht tatsächlich (noch) zustehen, um den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 zu begründen. Es reicht aus, dass der Betroffene als Arbeitsuchender Leistungen nach dem SGB 2 beantragt hat und ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Betracht kommt und sich nicht aus anderen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.11.2013 – L 2 AS 841/13 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auch im Rahmen sogenannter Vornahmesachen kann eine gerichtliche Entscheidung auf eine Folgenabwägung gestützt werden. Diese Vorgehensweise steht grundsätzlich neben der Möglichkeit, die Entscheidung an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten, bei der sich das Gericht im Fall drohender schwerer und unzumutbarer Eingriffen in Grundrechte mit berechtigten Zweifeln an der …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.08.2013 – L 8 AY 3/13 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: § 1a AsylbLG ist anwendbar. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 18.7.2012 1 BvL 10/10 ua = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG nicht entschieden, obwohl hierzu die Befugnis gem § 78 S 2 BVerfGG bestand. Die Nichtanwendung einer gesetzlichen Norm hier des § 1a AsylbLG greift in das Verwerfungsmonopol des BVerfG ein. § 1a AsylbLG hat den Charakter …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 17.01.2013 – L 8 AY 1801/12 B ER · 8. Senat

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit

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