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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 938 ZPO – Inhalt der einstweiligen Verfügung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 938 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 938 ZPO

730 Entscheidungen zitieren § 938 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 18.12.2019 – 1 B 443/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Einer im materiellen Beamtenrecht nicht vorgesehenen vorläufigen Ernennung als Anordnungsinhalt nach § 123 Abs. 3 i.V.m. § 938 ZPO bedarf es prozessual jedenfalls im Hinblick auf die Entlassungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 4 BeamtStG nicht. 2. Der nach Art. 33 Abs. 2 GG bestehende Beurteilungsspielraum erlaubt dem Dienstherrn, selbst bei einmaligem Fehlverhalten Zweifel an der charakterlichen …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2023 – 7 K 5849/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Antrag, gerichtet auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung für die Vergangenheit, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. (Rn.3) 2. Bei dem Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes nach § 24 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) handelt es sich um einen kapazitätsunabhängigen Anspruch.(Rn.11) 3. Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2021 – 4 TaBVGa 6/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG iVm. §§ 935, 940, 938 Abs. 1, 2 ZPO schon aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich in Betracht. 2. In einem Gemeinschaftsbetrieb richtet sich der Anspruch aus §§ 111, 112 BetrVG …
  • VG Regensburg, Beschl. v. 14.08.2026 – RN 5 E 26.1646 · 5. Kammer

    Transparenz- und Begründungspflichten bei Auswahlentscheidungen zur Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen

  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.12.2025 – 15 L 2343/25 · 19a. Kammer

    Leitsatz: 1. Wesentliche Veränderungen im Sinne von § 50 Abs. 3 Satz 8 GO NRW sind bei einemVerstoß gegen den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz anzunehmen.Diese Prüfung ist stets einzelfallabhängig. Knüpft der Normwortlaut zwar zunächst an dieeinzelnen Fraktionen und Gruppen im Rat an, liegt ein Verstoß gegen denSpielbildlichkeitsgrundsatz indes als weitere Grenze des Organisationsermessens desRates auch vor …
  • VG Hamburg, Beschl. v. 30.09.2024 – 5 E 4318/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet, obliegt es dem Gericht, gemäß § 938 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 1 VwGO die Anordnungen zu bestimmen, die erforderlich sind, um den vom Antragsteller verfolgten Zweck zu erreichen.(Rn.3) 2. Zwar steht einem Antrag mit dem Zweck, einstweilen den Verkehr mit einer Taxe weiter ausüben zu dürfen, § 15 Abs. 4 PBefG nicht in jedem …

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