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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 937 ZPO – Zuständiges Gericht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 937 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 937 ZPO

235 Entscheidungen zitieren § 937 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 PO 617/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Rechtsmittelverfahren gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 83 Abs. 2 ThürPersVG (juris: PersVG TH 2019) i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff., 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in entsprechender Anwendung.(Rn.23) 2. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse in Verfahren nach …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2019 – 3 Ta 5/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen in Betracht. Anderenfalls - und das ist der Regelfall - muss mit der Kammer unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden …
  • KG, Beschl. v. 18.07.2025 – 10 U 62/24 · 10. Zivilsenat

    Dringlichkeitsschädlichkeit eines Terminverlegungsantrags im einstweiligen Rechtsschutz im Presse- und Äußerungsrecht

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 – 15 U 16/21 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung; dem steht § 937 Abs. 1 ZPO nicht entgegen. 2. Eine vergleichende Werbung mit dem Ergebnis einer von einem unabhängigen Dritten durchgeführten Kundenbefragung ist nicht allein deswegen unlauter im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil die Antworten der befragten Kunden subjektive Einschätzungen enthalten.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 19.01.2015 – 12 W 95/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die mangelnde örtliche Zuständigkeit gemäß § 937 Abs. 1 ZPO kann trotz § 571 Abs. 2 ZPO noch im Rechtsmittelverfahren zu einer antragsgemäßen Verweisung an ein anderes erstinstanzliches Gericht führen. Dies gilt erst recht dann, wenn der Verfügungsgegner an dem erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war und daher noch keine Gelegenheit vor dem Beschwerdeverfahren hatte, Zuständigkeitsrüge zu …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.10.2013 – 6 W 82/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wiedergabe einer bekannten, als Marke geschützten Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber auch in abgewandelter Form stellt in der Regel eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke dar. 2. Als Gericht der Hauptsache, das nach § 937 ZPO für einen Eilantrag ausschließlich zuständig ist, ist nicht das Gericht anzusehen, bei dem die spiegelbildliche negative Feststellungsklage anhängig ist …

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