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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 936 ZPO – Anwendung der Arrestvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 936 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 936 ZPO

561 Entscheidungen zitieren § 936 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 19.08.2021 – 4 U 57/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“ (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 – I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 – 4 U 200/10, vom 21.04.2016 – 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 – 4 U 14/21). Dies ist nicht der Fall …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 PO 617/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Rechtsmittelverfahren gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 83 Abs. 2 ThürPersVG (juris: PersVG TH 2019) i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff., 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in entsprechender Anwendung.(Rn.23) 2. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse in Verfahren nach …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2019 – 15 U 45/18 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2018, 1288 - Die F.-Tonbänder), wonach der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit es regelmäßig erfordert, dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Erlass einer Beschlussverfügung rechtliches Gehör zu gewähren, gilt auch für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. 2. Ein nach mündlicher Verhandlung über den …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 10.10.2025 – 7 U 23/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einem gegen ein erstinstanzliches, antragstattgebendes Verfügungsurteil gerichteten Berufungsverfahren kann der berufungsführende Verfügungsbeklagte den Einwand, dass der Verfügungskläger eine Zustellung der Urteilsverfügung im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 936 ZPO unterlassen habe, unter Beachtung der qualifizierten Zulassungsvoraussetzungen nach §§ …
  • OLG Hamm, Urt. v. 20.07.2021 – 4 U 72/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 9 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 3a UWG (Anschließung an OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2019 – 6 U 51/19, WRP 2019, 1351). 2. Macht der Kläger das Hauptsacheverfahren vor einem anderen Gericht anhängig als das vorangegangene einstweilige Verfügungsverfahren, stellt dies jedenfalls dann kein rechtsmissbräuchliches "forum shopping" dar, wenn er den Antrag auf Erlass …
  • KG, Urt. v. 26.11.2020 – 10 U 1061/20 · 10. Zivilsenat

    Einstweilige Verfügung: Aufhebung wegen veränderter Umstände; Erledigung des Aufhebungsverfahrens

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