Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 935 ZPO – Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 935 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 935 ZPO

1.162 Entscheidungen zitieren § 935 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2022 – 26 W 6/22 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 935, 940 ZPO Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren nur unter besonderen, engen Voraussetzungen zulässig. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, eine im Rahmen eines Energielieferungsvertrages (hier: Gas) von dem Lieferanten nach Ablauf einer …
  • KG, Urt. v. 02.06.2017 – 5 U 196/16 · 5. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast

  • BGH, Beschl. v. 05.04.2001 – III ZB 48/00 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 13.02.2024 – 6 U 42/23 e · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes der Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.
  • KG, Beschl. v. 14.08.2023 – 5 W 117/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, für welche § 12 Abs. 1 UWG regelt, dass zu ihrer Sicherung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, ist anerkannt, dass der Antragsteller zur Wahrung dieser Dringlichkeitsvermutung alles in seiner Macht Stehende zu tun …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.01.2023 – 9 W 71/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Liegen sämtliche Voraussetzungen nach §§ 19 Abs. 2-6 der StromGVV bzw. der GasGVV für eine Unterbrechung der Versorgung mit Strom oder Gas vor, so kann eine Versorgungssperre in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Die Unterbrechung der Versorgung dient der Verwirklichung des Zurückbehaltungsrechts des Energieversorgungsunternehmens nach §§ 320, 273 BGB. In der …

Weitere Entscheidungen zu § 935 ZPO suchen