Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 935 ZPO – Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Verweise
Vorschriften, die auf § 935 ZPO verweisen
- § 89b GWB – Verfahren
- § 618 HGB – Einstweilige Verfügung eines Bergers
- § 19 MarkenG – Auskunftsanspruch
- § 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 140 MarkenG – Kennzeichenstreitsachen
- § 140b PatG
- § 140c PatG
- § 140d PatG
- § 131 SGB V – Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
- § 42a UrhG – Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
- § 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft
- § 101a UrhG – Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- § 101b UrhG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 12 UWG – Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
Rechtsprechung zu § 935 ZPO
1.162 Entscheidungen zitieren § 935 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2022 – 26 W 6/22 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: §§ 935, 940 ZPO Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren nur unter besonderen, engen Voraussetzungen zulässig. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, eine im Rahmen eines Energielieferungsvertrages (hier: Gas) von dem Lieferanten nach Ablauf einer …
KG, Urt. v. 02.06.2017 – 5 U 196/16 · 5. Zivilsenat
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast
BGH, Beschl. v. 05.04.2001 – III ZB 48/00 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das …
OLG Bamberg, Beschl. v. 13.02.2024 – 6 U 42/23 e · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes der Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.
KG, Beschl. v. 14.08.2023 – 5 W 117/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Schon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, für welche § 12 Abs. 1 UWG regelt, dass zu ihrer Sicherung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, ist anerkannt, dass der Antragsteller zur Wahrung dieser Dringlichkeitsvermutung alles in seiner Macht Stehende zu tun …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.01.2023 – 9 W 71/22 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Liegen sämtliche Voraussetzungen nach §§ 19 Abs. 2-6 der StromGVV bzw. der GasGVV für eine Unterbrechung der Versorgung mit Strom oder Gas vor, so kann eine Versorgungssperre in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Die Unterbrechung der Versorgung dient der Verwirklichung des Zurückbehaltungsrechts des Energieversorgungsunternehmens nach §§ 320, 273 BGB. In der …