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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 934 ZPO – Aufhebung der Arrestvollziehung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben.

(2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt.

(3) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen ergehen durch Beschluss.

(4) Gegen den Beschluss, durch den der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 934 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 934 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 934 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.02.2015 – 10 Ta 73/15 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Beschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis kann wegen der verfassungsrechtlichen Implikationen ohne eine weitere Begründung grundsätzlich durchgeführt werden.(Rn.42) 2. Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit tritt im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Beschäftigung frühestens nach einem Monat ein.(Rn.52)
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 07.05.2025 – Lv 1/25

    Leitsatz: Gegen die Annahme, dass ein strafprozessual angeordneter Vermögensarrest auch dann nicht wirkungslos wird, wenn seine Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Vollstreckungsfrist erfolgt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.12.2021 – 20 U 90/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung eines – hier auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten – Unterlassungsanspruchs des Antragstellers entgegen steht, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 24.10.2013 – 3 U 829/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Es steht im freien Ermessen des Gerichts den Beweis über die Echtheit einer Urkunde durch Schriftvergleich durchzuführen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein graphologisches Gutachten einzuholen.(Rn.43)
  • OLG Celle, Beschl. v. 02.04.2013 – 10 UF 334/11

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.02.2012 – 13 UF 28/12

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