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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 945a ZPO – Einreichung von Schutzschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.

(2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.

(3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 945a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 945a ZPO

13 Entscheidungen zitieren § 945a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.07.2016 – 8 W 68/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift sind im Verfügungsverfahren bei allen ordentlichen Gerichten (§ 945a Abs. 2 ZPO) nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben erstattungsfähig. Darauf, ob das Gericht, bei dem der Verfügungsantrag gestellt wird, die Schutzschrift vor seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen hat oder nicht, kommt es …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 24.10.2023 – 9 W 7/23 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob eine Verfahrensgebühr mehrfach anfällt, wenn bei einer hinterlegten Schutzschrift mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei verschiedenen Gerichten gestellt worden sind.(Rn.3)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.11.2021 – 18 W 197/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Gebühr nach Nr. 1160 KV JVKostG für die Einstellung einer Schutzschrift in das Zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR) fällt mehrfach an, wenn der Kostenschuldner eine an sich einheitliche Schutzschrift in mehrere Einzeldokumente aufgeteilt und diese jeweils gesondert in einem abgeschlossenen Datenverarbeitungsvorgang zur Einstellung in das ZSSR übermittelt hat. Der Gebührentatbestand setzt …
  • BVerfG, Beschl. v. 24.05.2023 – 1 BvR 605/23 · 1. Senat 1. Kammer

    Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen

  • BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur …

  • BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 – 1 BvR 2421/17 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

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