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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 945b ZPO – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

Rechtsprechung zu § 945b ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 945b ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur …

  • BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 – 1 BvR 2421/17 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 10.11.2021 – 4 U 97/21 · 4. Zivilsenat

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2021 – 21 TaBVGa 1271/20 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl kann einem Wahlvorstand untersagt werden, wenn dessen Wahl nichtig ist.(Rn.38) 2. Die Wahl eines Wahlvorstands ist nur dann nichtig, wenn in einem so hohen Maße gegen allgemeine Wahlgrundsätze verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl besteht.(Rn.44) 3. Eine Verletzung des passiven Wahlrechts …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Teilurt. v. 09.09.2020 – 21 SaGa 976/20 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Unterhalten mehrere Rechtsanwält*innen eine Außen- oder Scheinsozietät, kommt es für die Frage, ob es sich bei der Beendigung ihrer Zusammenarbeit um einen Fall der Auflösung der (Außen-)Sozietät im Sinne des § 32 Absatz 1 BORA(juris: RABerufsO) oder einen Fall des Ausscheidens aus der (Außen-)Sozietät im Sinne des § 32 Absatz 2 BORA handelt, nicht darauf an, wie im Innenverhältnis ihre …

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