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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 927 ZPO – Aufhebung wegen veränderter Umstände

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.

(2) Die Entscheidung ist durch Endurteil zu erlassen; sie ergeht durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und wenn die Hauptsache anhängig ist, durch das Gericht der Hauptsache.

Verweise

Vorschriften, die auf § 927 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 927 ZPO

185 Entscheidungen zitieren § 927 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.07.2009 – I ZR 146/07 – Mescher weis · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 927 Abs. 1 a) Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist. b) Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldner als endgültige Regelung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.03.2018 – 6 W 23/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Vor Stellung eines Aufhebungsantrages nach § 927 ZPO ist der Antragsgegner zur Vermeidung der Kostenfolgen nach § 93 ZPO grundsätzlich gehalten, dem Antragsteller Gelegenheit zur Anerkennung des Aufhebungsverlangens zu geben. Unterbleibt dies, sind dem Antragsgegner die Kosten des Aufhebungsverfahrens aufzuerlegen, wenn der Antragsteller nach Zustellung des Aufhebungsantrags den Eilantrag bei der …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 07.07.2016 – 5 So 110/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für einen Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes (§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO) zur Einleitung der Vollstreckung aus einer beim Verwaltungsgericht erwirkten, auf eine Unterlassung (hier: das Verbot, eine Beamtin amtsärztlich untersuchen zu lassen) gerichteten einstweiligen Anordnung fehlt jedenfalls dann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese Anordnung auf einen …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.04.2026 – 5 W 9/26 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein auf § 91a ZPO gestützter Kostenbeschluss darf nur ergehen, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache d.h.: vollumfänglich für erledigt erklärt wurde.(Rn.6) 2. Eine vollständige Erledigung der Hauptsache liegt nicht vor, wenn der Kläger eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO seinen Antrag auf das durch Endurteil zu bescheidende alleinige Rechtsschutzziel beschränkt hat, die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.03.2024 – 6 U 120/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Schuldner den streitgegenständlichen Anspruch im vorhergehenden einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 307 ZPO anerkannt, sind Glaubhaftmachungsmittel, die den Zeitraum bis zum Schluss der Berufungsverhandlung im Vorprozess betreffen, im nachfolgenden Aufhebungsverfahren nicht als „veränderte Umstände“ im Sinne von § 927 Abs. 1 ZPO anzusehen. 2. Dies gilt auch für …
  • OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2023 – 4 U 68/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein in einer Abschlusserklärung erklärter Verzicht des Schuldners „auf die Rechte aus §§ 926, 927 ZPO“ soll lediglich dazu führen, dass eine erwirkte Unterlassungsverfügung im Ergebnis ebenso effektiv und dauerhaft zugunsten des Gläubigers wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel; der Gläubiger soll aber nicht besser stehen, als er bei einem rechtskräftigen Hauptsachetitel …

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