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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 928 ZPO – Vollziehung des Arrestes

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Auf die Vollziehung des Arrestes sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 928 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 928 ZPO

127 Entscheidungen zitieren § 928 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 13.12.2022 – 3 U 87/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat eine insolvente GmbH (Schuldnerin) auf Anweisung einer anderen Gesellschaft ihrer Firmengruppe Provisionszahlungen auf einen zwischen dieser anderen Gesellschaft und einem Finanzvermittler bestehenden Geschäftspartnervertrag über Goldkäufe und Goldeinlagerungen (in einem sog. Schneeballsystem) geleistet, steht dem Insolvenzverwalter der insolventen GmbH gegen den Finanzvermittler ein …
  • FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.11.2022 – 4 K 111/20 · 4. Senat

    Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO - Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des Erlangten durch den Empfänger einer anfechtbaren Leistung - Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht - Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …

  • BGH, Beschl. v. 09.07.2020 – I ZB 79/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine …
  • BGH, Beschl. v. 06.11.2025 – I ZB 65/25 – Vollziehung der Handlungsverfügung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Schuldner innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO den Titel im Parteibetrieb zustellen lassen und beim Prozessgericht einen Vollstreckungsantrag nach § 887 Abs. 1 ZPO stellen. 2. Für die Vollziehung …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2024 – 2 U 207/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Gericht eine auf Unterlassung gerichtete Beschlussverfügung aufgrund des Vortrags des Verfügungsklägers erlassen, weil der Verfügungsbeklagte als Täter wettbewerbswidrig Waren im Rahmen seines eBay-Accounts angeboten habe, und bestätigt es nach Widerspruch des Verfügungsbeklagten die getroffene Unterlassungsanordnung aufgrund des weiteren, erstmals nach Zustellung der Beschlussverfügung …
  • OLG München, Beschl. v. 10.05.2023 – 18 W 517/23 e · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Bedürfnis zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Kaufpreisrestforderung besteht auch dann, wenn der Gläubiger durch einen Eigentumsvorbehalt an der im Ausland belegenen Kaufsache gesichert ist, zur Geltendmachung seines Herausgabeanspruchs aber vom Kaufvertrag zurücktreten und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags in Kauf nehmen müsste. (Rn. 30 – 34) 2. Die Frage, ob ein …

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