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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 707 ZPO – Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 707 ZPO verweisen

  • § 719 ZPO – Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
  • § 924 ZPO – Widerspruch
  • § 1065 ZPO – Rechtsmittel
  • § 1095 ZPO – Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
  • § 1105 ZPO – Zwangsvollstreckung inländischer Titel
  • § 78a ArbGG – Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • § 95 FamFG – Anwendung der Zivilprozessordnung
  • § 120 FamFG – Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 707 ZPO

261 Entscheidungen zitieren § 707 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.08.2016 – 6 U 57/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Erhebung einer Klage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) Art. 101 AEUV entgegensteht, ist offen.(Rn.30) 2. Ob und unter welchen Voraussetzungen die FRAND-Bereitschaftserklärung des SEP-Inhabers den Schadensersatzanspruch und die begleitende Rechnungslegung auf solche Angaben beschränkt, die für eine FRAND-Lizenzberechnung …
  • BGH, Beschl. v. 16.09.2014 – X ZR 61/13 – Kurznachrichten · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es grundsätzlich geboten, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil gemäß § 719 Abs. 1 und § 707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das …
  • BGH, Beschl. v. 04.06.2008 – XII ZR 55/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 03.08.2021 – 10 Ta 56/21 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 BGB gleichzusetzen. 2. Der Ausspruch einer weiteren Kündigung nach Titulierung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO unbeachtlich. Der Schuldner kann diesen materiell-rechtlichen Einwand vielmehr …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.12.2017 – 17 Sa 84/17 · 17. Kammer

    Leitsatz: Auch wenn erst nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnte, kann die Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung dem Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bringen würde.(Rn.13)
  • OLG Karlsruhe, Teilurt. v. 10.05.2017 – 6 U 169/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erhöhung der von der Klägerin zu erbringenden Vollstreckungssicherheit gem. § 718 ZPO entfällt nicht schon dadurch, dass die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil gem. §§ 719, 707 ZPO einstweilen eingestellt worden ist und die Beklagte deshalb die Zwangsvollstreckung durch Erbringung der Sicherheit abwenden könnte.(Rn.9) 2. Es ist …

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