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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1065 ZPO – Rechtsmittel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1065 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1065 ZPO

133 Entscheidungen zitieren § 1065 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.04.2009 – III ZB 5/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die dem Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei offensichtlich …
  • BAG, Beschl. v. 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. Das ergibt eine Analogie zu § 1037 Abs 3 Satz 1, § 1062 Abs 1 Nr 1 Var 2, § 1065 Abs 1 Satz 2 ZPO.
  • BGH, Beschl. v. 19.12.2019 – I ZB 90/18 · 1. Zivilsenat

    Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung

  • BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – I ZB 78/24 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch

  • BGH, Beschl. v. 10.10.2024 – I ZB 22/24 · 1. Zivilsenat

    Schiedsverfahren: Berechtigtes Interesse der Partnerschaftsgesellschaft an der Feststellung der Unwirksamkeit des Verfahrens bei Beschlussmängelstreitigkeiten

  • BGH, Beschl. v. 29.05.2019 – I ZB 30/19 · 1. Zivilsenat

    (Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)

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