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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1064 ZPO – Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden.

(2) Der Beschluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

(3) Auf ausländische Schiedssprüche sind die Absätze 1 und 2 anzuwenden, soweit Staatsverträge nicht ein anderes bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1064 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1064 ZPO

201 Entscheidungen zitieren § 1064 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 14.03.2025 – 101 Sch 3/24 e · 1. Zivilsenat

    Schiedsspruch

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2020 – 26 Sch 11/19 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung des Schiedsgerichts gilt das Verbot einer révision au fond, so dass die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts im Vollstreckbarerklärungsverfahren von dem staatlichen Gericht grundsätzlich nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden kann.
  • BayObLG, Beschl. v. 15.10.2024 – 102 Sch 118/23 e · 2. Zivilsenat

    Unerhebliche Einwendungen gegen Schiedsspruch

  • BayObLG, Beschl. v. 06.05.2024 – 101 Sch 40/24 e · 1. Zivilsenat

    Zur Auslegung der Erledigungserklärung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - hier: Antragsrücknahme mit Kostenantrag

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.11.2017 – 26 Sch 8/17 · 26. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2008 – 26 Sch 22/08 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Aufhebungstatbestand des § 1059 II Nr. 1 b) ZPO

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