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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1063 ZPO – Allgemeine Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.

(2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.

(3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.

(4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1063 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1063 ZPO

112 Entscheidungen zitieren § 1063 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 07.12.2022 – 101 Sch 76/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches auch von Schiedsgerichten zu beachten ist, stellt einen Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public dar, welcher zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führt. (Rn. 52 – 53) 2. Bei Erlass eines Schiedsspruchs kann die entgegenstehende Rechtskraft eines anderen Schiedsspruchs mit identischem Streitgegenstand zu …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.10.2025 – 21 Sch 4/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Einwand, es fehle an einer wirksamen Schiedsvereinbarung, ist im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches gemäß §§ 1025 Abs. 4, 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit den Regelungen der "Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards vom 10.06.1958" (UN Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung …
  • BGH, Beschl. v. 07.07.2016 – I ZB 90/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.12.2025 – 21 Sch 7/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag der Antragsgegnerseite auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO ist im Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 1059 ZPO statthaft. (Rn.27) 2. Eine mündliche Verhandlung ist im Rahmen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1063 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur für die Entscheidung über die Aufhebung, nicht für eine Zwischenentscheidung …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.08.2025 – 102 Sch 104/25 e · 2. Zivilsenat

    Ablehnung der Anordnung der vorläufigen Sicherungsvollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1063 Abs. 3 ZPO

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.12.2019 – 6 Sch 12/18 · 6. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bzw. Aufhebung des Schiedsspruchs

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