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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1041 ZPO – Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.

(3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern.

(4) Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1041 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1041 ZPO

40 Entscheidungen zitieren § 1041 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 24.03.2016 – 1 Sch 7/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Für das Verfahren über den Antrag auf Sicherungsvollstreckung aus einem Schiedsspruch gem. § 1063 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. ZPO entsteht keine gesonderte Gebühr nach Nr. 1626 GKVerz.(Rn.9)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2012 – 26 Sch 5/12 · 26. Zivilsenat

    Kein Verfahren nach § 1059 ZPO für einstweilige Maßnahmen des Schiedsgerichts nach § 1041 Abs. 1 ZPO

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.07.2002 – 23 W 53/02 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Streit von zwei Fußballvereinen um die Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga
  • BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – I ZB 21/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.
  • BGH, Beschl. v. 02.05.2017 – I ZB 1/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen. 2. Hat eine Person, die zum Sachverständigen …
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 37/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16]). 2. Der …

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