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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 53 GKG – Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

  • 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
  • 2. über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
  • 3. auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
  • 4. nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
  • 5. nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

  • 1. über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
  • 2. nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
  • 3. nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
  • 4. nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
  • 5. nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Rechtsprechung zu § 53 GKG

13.770 Entscheidungen zitieren § 53 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.07.2019 – 11 S 1631/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Solange über eine Ausweisung und über eine mit ihr verbundene Meldeauflage nicht unanfechtbar entschieden wurde, ist Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 80 VwGO zu gewähren.(Rn.5) 2. Außerdem steht den Beteiligten bis zum Eintritt der Bestandskraft dieser Verfügungen der Beschwerdeweg gegen Eilrechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts offen.(Rn.5) 3. Dies gilt auch dann, wenn der betroffene …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.09.2015 – OVG 3 S 56.15, OVG 3 M 69.15 · 3. Senat

    Einstweilige Anordnung: Streitwert bei beantragter Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur (vorläufigen) Erteilung eines Visums

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.10.2013 – 2 B 10707/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst wird nur dann entsprochen, wenn in der Ausschreibung auch die Anzahl der jeweils zur Verfügung stehenden Stellen angegeben wird.(Rn.20) 2. Sollen Beförderungsstellen, die gemeinsam ausgeschrieben worden sind, nach Funktionsbereichen getrennt vergeben werden, so ist schon in der Ausschreibung anzugeben …
  • OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2023 – 6 E 682/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Streitwert in einem Verfahren, das nicht eine das Stellenbesetzungsverfahren abschließende (Beförderungs-)Auswahlentscheidung betrifft, sondern die dem vorgelagerte Einbeziehung eines Bewerbers in ein Auswahlverfahren, bemisst sich nach dem Auffangwert. Der Auffangwert ist nur einfach anzusetzen, wenn das Stellenbesetzungsverfahren zwar zwei Stellen betrifft, aber anzunehmen ist, dass im …
  • OVG NRW, Beschl. v. 09.05.2019 – 1 E 359/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Nach der ständigen Streitwertpraxis der beiden mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten befassten Senate des OVG NRW bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das die vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder einer Beförderungsstelle zum Gegenstand hat, nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 …
  • BGH, Urt. v. 08.11.2018 – III ZR 191/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO in der Fassung vom 17. Juli 2015 ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Fassung vom 5. Juni 2017 ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des …

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