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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 123 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verweise

Vorschriften, die auf § 123 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 123 VwGO

14.780 Entscheidungen zitieren § 123 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Umstand, dass diese Verhinderung der Verbreitung …
  • BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 – 10 C 9/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beiden Elternteilen zu. Wird einem Elternteil das Visum rechtswidrig versagt, darf seinem Nachzugsbegehren die vorgezogene Einreise des anderen Elternteils nicht entgegengehalten …
  • BGH, Beschl. v. 25.02.2010 – V ZB 172/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2. Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 25.03.2024 – A 8 K 1026/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (juris: RückfVerbG) ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.12) 2. Nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2022 – 11 S 1467/22 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Beantragt ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 2 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 UkraineAufenthÜV rechtmäßig ist, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, ist ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 Abs. 7 AufenthG eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auszustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm der …
  • OVG NRW, Beschl. v. 28.07.2022 – 6 E 288/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren, in denen im Wege der einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO neben der vorläufigen Wiederholung (oder Neube-wertung) von Laufbahnprüfungen die Gestattung der vorläufigen Fortsetzung der Laufbahnausbildung begehrt wird. 2. In auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfun-gen gerichteten Verfahren ist der sog. …

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