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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 172 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 172 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 172 VwGO

277 Entscheidungen zitieren § 172 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2017 – 1 So 63/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO.(Rn.24) Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden.(Rn.38) 2. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 11.05.2016 – 9 E 448/16 · 9. Senat

    Leitsatz: Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den materiell-rechtlichen Vorgaben bereits genügt oder wegen zwischenzeitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen erneut fortgeschrieben werden muss, ist in einem weiteren Erkenntnisverfahren zu prüfen. In einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO kann das Vollstreckungsgericht im …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.02.2013 – 10 S 81/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 21.12.2010 – 2 E 291/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1) Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.(Rn.4) 2) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2010 – 2 VO 327/08 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vollstreckung einer auf ein behördliches Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. mit § 890 ZPO. Danach setzt die Androhung eines Ordnungsgeldes gegenüber der Behörde nicht die Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Anordnung voraus.(Rn.16) 2. Die Höhe des anzudrohenden Ordnungsgeldes nach § 167 VwGO i.V.m. § 890 ZPO orientiert …
  • OVG NRW, Beschl. v. 13.05.2026 – 8 E 236/26 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. § 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die Vollstreckung gegen eine Behörde aus den in § 172 VwGO genannten Titeln entsprechende Anwendung (wie OVG NRW, Beschlüsse vom 23.06.2010 - 8 E 555/10 - und vom 10.07.2006 - 8 E 91/06 -). Dies gilt auch für die Vollstreckung eines Leistungsurteils in entsprechender Anwendung von § 172 VwGO sowie …

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