VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 171 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 171 VwGO
43 Entscheidungen zitieren § 171 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2017 – 1 So 63/16 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO.(Rn.24) Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden.(Rn.38) 2. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die …
OVG Saarland, Beschl. v. 21.12.2010 – 2 E 291/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1) Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.(Rn.4) 2) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so …
OVG NRW, Beschl. v. 13.05.2026 – 8 E 236/26 · 8. Senat
Leitsatz: 1. § 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die Vollstreckung gegen eine Behörde aus den in § 172 VwGO genannten Titeln entsprechende Anwendung (wie OVG NRW, Beschlüsse vom 23.06.2010 - 8 E 555/10 - und vom 10.07.2006 - 8 E 91/06 -). Dies gilt auch für die Vollstreckung eines Leistungsurteils in entsprechender Anwendung von § 172 VwGO sowie …
VG Würzburg, Beschl. v. 09.07.2024 – W 2 V 22.1143 · 2. Kammer
Erforderlichkeit einer Vollstreckungsklausel im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren; verfahrensrechtliche Unzulässigkeit von bestimmten Anträgen
VGH Hessen, Beschl. v. 14.02.2020 – 1 E 1016/19 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Vollstreckung von Hauptsachetiteln nach § 172 VwGO setzt grundsätzlich eine Vollstreckungsklausel voraus. 2. § 171 VwGO ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf die Fälle der Vollstreckung nach § 172 VwGO zu erstrecken.
VG Trier, Beschl. v. 22.10.2018 – 1 N 3701/18.TR · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Androhung eines Zwangsgelds gegen die öffentliche Hand (§ 172 Satz 1 VwGO) trifft die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs, da sich die im Erkenntnisverfahren vorgenommene Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 6 Abs. 1 VwGO) nicht auch auf das Vollstreckungsverfahren erstreckt.(Rn.1) 2. Der Vorlage …