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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 170 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.

(3) Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers.

(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.

(5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 170 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 170 VwGO

85 Entscheidungen zitieren § 170 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.04.2014 – 9 S 358/14 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die gemäß § 123 Abs. 3 VwGO für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung. (Rn.9) 2. Unter "Vollziehung" im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung zu verstehen. Für eine …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.11.2013 – 6 B 11027/13 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die gemäß § 123 Abs. 1 VwGO einstweilig angeordnete Leistung eines Geldbetrags zur Sicherheit auf ein Sperrkonto, auf das der Schuldner nicht zugreifen darf, stellt keine Geldforderung i.S.d. § 170 VwGO dar.(Rn.4) 2. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist keine allgemeine Norm zur Erzwingung behördlichen Verhaltens, sondern eine Sonderregelung auch für die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen …
  • BayVGH, Beschl. v. 22.10.2026 – 4 C 26.2088 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine Beschwerde gegen eine Benachrichtigung und Aufforderung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nicht statthaft.
  • VG Gera, Beschl. v. 25.06.2026 – 6 V 1005/26 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei dem Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand nach § 170 VwGO handelt es sich um ein selbstständiges Beschlussverfahren, auf das die kostenrechtlichen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 154 ff. VwGO) und nicht die Vorschriften der Zivilprozessordnung (etwa § 788 ZPO) anwendbar sind. 2. Auch das sich an ein Hauptsacheverfahren in Angelegenheiten der Ausbildungsförderung …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2021 – 22 M 105/21 · 22. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Vermeidung einer Kostenlast im Verfahren nach § 170 VwGO entsprechend § 156 VwGO obliegt es dem Vollstreckungsgläubiger (ungeachtet der Wartezeit nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 798 ZPO), dem Vollstreckungsschuldner zunächst eine angemessene Frist zur Begleichung der Forderung von regelmäßig 1 Monat zu setzen.2. Eine verfrühte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 170 VwGO …
  • VG Würzburg, Beschl. v. 26.04.2021 – W 7 V 21.228 · 7. Kammer

    Übereinstimmende Erledigung in einem Verfahren der gerichtlichen Vollstreckung

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