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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 169 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 169 VwGO

135 Entscheidungen zitieren § 169 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.01.2023 – 2 O 90/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein lediglich auf "Anordnung der Vollstreckung durch das Gericht" gerichteter Antrag einer Behörde, mit der eine gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand gemäß §§ 168, 169 VwGO bewirkt werden soll, ist zu unbestimmt und damit unzulässig.(Rn.11)
  • VG Neustadt, Beschl. v. 21.12.2022 – 4 K 213/19.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Zur Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen der Vollstreckungsschuldners.(Rn.8)
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.06.2021 – 5 O 9/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ist im Erkenntnisverfahren bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ein Einzelrichter bestellt worden, so ist dieser auch „Vollstreckungsbehörde“ gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.(Rn.3) 2. Die Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 1 VwVG ist auch dann erforderlich, wenn ein gerichtlicher Titel gemäß § 168 Abs. 1, § 169 Abs. 1 VwGO vollstreckt …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.07.2020 – 6 S 1635/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Vollstreckungsantrag nach Maßgabe des § 169 Abs 1 S 1 VwGO ohne vorhergehende behördliche Vollstreckungsanordnung ist unzulässig.(Rn.2) 2. Bei der Vollstreckungsanordnung handelt es sich um eine hoheitliche, im Ermessen der Verwaltung stehende Aufgabe, die nicht im Wege der Prozessvollmacht übertragen werden kann.(Rn.8)
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.04.2019 – 2 O 4/18 · 2. Senat

    Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO; Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in Einzelrichterverfahren

  • VGH Hessen, Urt. v. 21.06.2018 – 3 A 2411/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf einen Prozessvergleich ist unzulässig, wenn der Kläger ausschließlich um die Wirksamkeit des Prozessvergleichs streitet. Der Antrag auf Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens ist die hierfür geeignete Rechtsschutzform, die ausreichenden und effektiven Rechtsschutz vermittelt. Eine Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf einen Prozessvergleich …

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