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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 168 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Vollstreckt wird

  • 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
  • 2. aus einstweiligen Anordnungen,
  • 3. aus gerichtlichen Vergleichen,
  • 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
  • 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.

(2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Rechtsprechung zu § 168 VwGO

192 Entscheidungen zitieren § 168 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2017 – OVG 3 K 58.16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss als Vollstreckungstitel (§ 168 Abs 1 Nr 4 VwGO) offensichtlich nicht vollstreckt werden könnte.(Rn.3) 2. Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs 2 S 2 BVerfGG gilt bei analoger Anwendung auf Fälle einer verfassungskonformen Auslegung durch das …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.01.2023 – 2 O 90/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein lediglich auf "Anordnung der Vollstreckung durch das Gericht" gerichteter Antrag einer Behörde, mit der eine gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand gemäß §§ 168, 169 VwGO bewirkt werden soll, ist zu unbestimmt und damit unzulässig.(Rn.11)
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.06.2021 – 5 O 9/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ist im Erkenntnisverfahren bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ein Einzelrichter bestellt worden, so ist dieser auch „Vollstreckungsbehörde“ gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.(Rn.3) 2. Die Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 1 VwVG ist auch dann erforderlich, wenn ein gerichtlicher Titel gemäß § 168 Abs. 1, § 169 Abs. 1 VwGO vollstreckt …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 26.07.2018 – 13 K 3813/18 · 13. Kammer

    Leitsatz: 1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil(Rn.26) (Rn.28) (Rn.31) 2. Bei der Festlegung eines ganzjährigen zonalen Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 im Rahmen der Aufstellung oder Fortschreibung eines Luftreinhalteplans ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der näheren Ausgestaltung des Fahrverbots Rechnung zu …
  • VGH Hessen, Urt. v. 21.06.2018 – 3 A 2411/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf einen Prozessvergleich ist unzulässig, wenn der Kläger ausschließlich um die Wirksamkeit des Prozessvergleichs streitet. Der Antrag auf Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens ist die hierfür geeignete Rechtsschutzform, die ausreichenden und effektiven Rechtsschutz vermittelt. Eine Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf einen Prozessvergleich …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2015 – 1 So 70/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten.(Rn.6) 2. Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist …

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