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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 167 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(3) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 67 Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a Genannten treten.

Rechtsprechung zu § 167 VwGO

33.189 Entscheidungen zitieren § 167 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Urt. v. 26.04.2022 – 8 B 20.1655 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers ist tatbestandliche Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion nach Art. 6 Abs. 8 BayStrWG. (Rn. 54 – 58) 2. Der Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer auf seinem Grundstück liegenden tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche aus § 903 BGB ist treuwidrig (§ 242 BGB), wenn die Legalisierung des rechtswidrigen Zustands sicher zu …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.2019 – 4 S 2770/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Hat die Besetzung eines förderlichen Dienstpostens Vorwirkungen auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts, kann der Anordnungsgrund regelmäßig nicht ohne weiteres mit der Rechtsfigur des „Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs“ verneint werden.(Rn.8) 2. Bei Beurteilungen ist bezüglich Einzelbewertungen der Rückgriff auf im System hinterlegte Beschreibungen zulässig, solange das …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Teilurt. v. 15.07.2015 – OVG 6 B 61.15 · 6. Senat

    Leitsatz: Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO im Wege der Stufenklage zur Zahlung dieser Leistung, ist das Urteil zur Vermeidung einer Umgehung des § 167 Abs. 2 VwGO auch hinsichtlich des Leistungsausspruchs nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (Anschluss an VGH Kassel, Urteil vom 5. …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.04.2014 – 9 S 358/14 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die gemäß § 123 Abs. 3 VwGO für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung. (Rn.9) 2. Unter "Vollziehung" im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung zu verstehen. Für eine …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.02.2013 – 10 S 81/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 21.12.2010 – 2 E 291/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1) Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.(Rn.4) 2) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so …

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