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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 753a ZPO – Versicherung der Geldempfangsvollmacht bei der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In Verfahren der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben die in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 Genannten die ihnen erteilten Vollmachten, die Gelder in Empfang zu nehmen, die der Gerichtsvollzieher auf Grund des der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Vollstreckungsauftrags vereinnahmt (Geldempfangsvollmacht), dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich zu versichern. Eines Nachweises der Vollmacht bedarf es nicht.

(2) § 79 Absatz 2 Satz 3, § 80 Satz 2, die §§ 84 bis 86 sowie 752a Absatz 2 und 3 sind auf die Geldempfangsvollmacht entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 753a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 753a ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 753a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.07.2023 – VII ZB 35/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: § 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevollmächtigte im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassounternehmer) bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zum Empfang des vom Gerichtsvollzieher gepfändeten oder seitens des Schuldners an den …
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2022 – VII ZB 18/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.
  • AG Dorsten, Beschl. v. 06.09.2022 – 16 M 361/22 · Abteilung 16 M

    Leitsatz: Titelersetzende Zwangsvollstreckungsanträge bedürfen unabhängig davon, ob sie mittels eines sicheren Übermittlungsweges übersandt werden oder nicht, in Fortführung der Grundsätze des BGH (Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14 -, NJW 2015, 2268 (2269)) aufgrund der Titelersetzung einer qualifiziert elektronischen Signatur.
  • BGH, Beschl. v. 12.04.2023 – VII ZB 33/22 · 7. Zivilsenat

  • LG Paderborn, Beschl. v. 01.06.2021 – 5 T 85/21 · 5. Zivilkammer

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