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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 86 ZPO – Fortbestand der Prozessvollmacht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 86 ZPO

174 Entscheidungen zitieren § 86 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.12.2003 – II ZR 161/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Prozeß ein und wird entsprechend § 86 ZPO durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten (vgl. Senat, BGHZ 121, 263). b) Die (zulässige) Klage des …
  • BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – XII ZB 326/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt . 2. Etwas anderes gilt wegen § 86 ZPO allerdings, wenn die Partei, bevor sie prozessunfähig geworden ist, ihrem Rechtsanwalt gemäß § 80 ZPO wirksam Prozessvollmacht erteilt …
  • BGH, Beschl. v. 06.02.2019 – VII ZB 78/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.08.2018 – L 7 SO 2855/18 B · 7. Senat

    Leitsatz: Prozesskostenhilfe als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege kann nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden. Mit dem Tod des Antragstellers wird sein Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos. (Rn.3)
  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.03.2022 – 5 Ko 166/22 · 5. Senat

    Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge - Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten

  • BFH, Beschl. v. 17.10.2013 – IV R 25/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des Klageverfahrens sind die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Gesellschaft beteiligt waren, als deren prozessuale Rechtsnachfolger anzusehen. 2. NV: Die prozessuale Rechtsnachfolge erstreckt sich allerdings nicht auf die Gesellschafter, die im Zeitpunkt der …

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