Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 754 ZPO – Ermächtigung des Gerichtsvollziehers

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gerichtsvollzieher wird durch den Vollstreckungsauftrag des Gläubigers und durch entweder die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung oder die Übermittlung der vollstreckbaren Ausfertigung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 754a, sofern er das ihm übermittelte elektronische Dokument der Ausführung seines Vollstreckungsauftrags nach § 754a Absatz 4 Satz 2 noch zugrunde legen darf, ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b zu treffen.

(2) Der Gerichtsvollzieher wird dem Schuldner und Dritten gegenüber zur Vornahme der Zwangsvollstreckung sowie der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen dadurch ermächtigt, dass er entweder im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung ist oder ihm die vollstreckbare Ausfertigung nach Maßgabe des § 754a als elektronisches Dokument übermittelt worden ist und er das ihm übermittelte elektronische Dokument der Ausführung seines Vollstreckungsauftrags nach § 754a Absatz 4 Satz 2 noch zugrunde legen darf. Ein Mangel oder eine Beschränkung des Auftrags können von dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner und Dritten nicht geltend gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 754 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 754 ZPO

41 Entscheidungen zitieren § 754 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 07.03.2024 – 7 CE 23.1749 · 7. Senat

    Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zustellung eines Feststellungsbescheids zum Rundfunkbeitrag

  • BGH, Beschl. v. 26.07.2018 – I ZB 78/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet im Vollstreckungsverfahren nicht statt. Die Rüge der …
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2015 – I ZB 107/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen. 2. Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die …
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 115/22 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

  • BGH, Beschl. v. 26.10.2023 – I ZB 114/22 · 1. Zivilsenat

    (Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)

  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 1/23 · 1. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckung einer Gerichtskostenforderung: Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr

Weitere Entscheidungen zu § 754 ZPO suchen