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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 754a ZPO – Elektronischer Vollstreckungsauftrag

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Sofern bei einem Auftrag an den Gerichtsvollzieher zur Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übergabe oder die Vorlage

  • 1. der Ausfertigung des Vollstreckungstitels,
  • 2. der Vollstreckungsklausel oder
  • 3. weiterer Urkunden zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen

erforderlich ist, genügt es bei einem elektronischen Vollstreckungsauftrag, die Schriftstücke in elektronische Dokumente zu übertragen und diese dem Gerichtsvollzieher zu übermitteln. Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Vollstreckungsauftrag zusätzlich eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronische Dokumente beizufügen.

(2) Kann der Gerichtsvollzieher anhand der übermittelten elektronischen Dokumente nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, teilt er dies dem Auftraggeber mit und fordert die für die zweifelsfreie Feststellung erforderlichen Dokumente als elektronische Dokumente oder als Schriftstücke an.

(3) Übermittelt der Auftraggeber Schriftstücke nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 als elektronische Dokumente, so hat er dem Gerichtsvollzieher zu versichern, dass

  • 1. die übermittelten elektronischen Dokumente jeweils bildlich und inhaltlich mit den Schriftstücken übereinstimmen und
  • 2. die Forderung in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch besteht.

Die Versicherung ist in Textform zu übermitteln.

(4) Bestehen die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Schriftstücke nicht mehr oder treten Änderungen an ihnen auf, nachdem sie als elektronische Dokumente übermittelt worden sind, hat der Auftraggeber

  • 1. den Gerichtsvollzieher hierüber unverzüglich zu informieren und
  • 2. die geänderten Schriftstücke in elektronische Dokumente zu übertragen und diese dem Gerichtsvollzieher zu übermitteln.

Der Gerichtsvollzieher darf die ursprünglich übermittelten elektronischen Dokumente der Ausführung seines Vollstreckungsauftrags nicht mehr zugrunde legen, nachdem die Information nach Satz 1 Nummer 1 erfolgt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 754a ZPO verweisen

  • § 753 ZPO – Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; elektronischer Rechtsverkehr; Verordnungsermächtigungen
  • § 754 ZPO – Ermächtigung des Gerichtsvollziehers
  • § 755 ZPO – Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
  • § 757 ZPO – Bestätigung empfangener Leistungen
  • § 802a ZPO – Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

Rechtsprechung zu § 754a ZPO

15 Entscheidungen zitieren § 754a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – I ZB 9/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls.
  • BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – VII ZB 29/20 · 7. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 84/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 …
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 115/22 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 103/22 · 1. Zivilsenat

  • AG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2022 – 666 M 1788/22 · Abteilung 666

    Leitsatz: Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind gem. § 130 d ZPO ausschließlich elektronisch zu übermitteln und bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur, um als Titelersatz fungieren zu können (Weiterführung von BGH B. v. 14.12.2014 - I ZP 27/14).

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