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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 757 ZPO – Bestätigung empfangener Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner eine Quittung zu erteilen. Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers zu fordern, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

(2) Ist der Gerichtsvollzieher im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung, so hat er

  • 1. dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nach Empfang der vollständigen Leistung auszuliefern oder
  • 2. den Betrag der teilweisen Leistung auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken.

(3) Ist der Gerichtsvollzieher im Fall eines elektronischen Vollstreckungsauftrags nach § 754a nicht im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung, so hat er dem Schuldner nach Empfang der vollständigen Leistung den Empfang zu bescheinigen und den Gläubiger aufzufordern, die vollstreckbare Ausfertigung an den Schuldner auszuliefern.

Rechtsprechung zu § 757 ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 757 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.05.2023 – 1 W 94/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Berliner Justiz hat den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern bislang nicht eröffnet. Wird dennoch ein (Vollstreckungs-)Antrag unter Beifügung des Vollstreckungstitels über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei dem Grundbuchamt eingereicht, ersetzt der von dem Amtsgericht gefertigte Ausdruck jedenfalls nicht die Ausfertigung des Titels. Insoweit fehlt es an einer …
  • BGH, Urt. v. 10.07.2020 – V ZR 178/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen; es kommt nicht darauf an, ob dies im Urteilstenor explizit ausgesprochen worden ist. 2. Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 82/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. 2. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. 3. Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2025 – 6 W 42/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Ordnungsmittelbeschlusses und der Beschwerdeeinlegung noch fehlende Zwangsvollstreckungsvoraussetzung der Vorlage der vollstreckbaren Urteilsausfertigung (§ 724 f. ZPO) im Original, ist im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 2. Eine elektronische Ausfertigung nach § 317 Abs. 5 ZPO ist für die vollstreckbare Urteilsausfertigung nach § 724 ZPO nicht geeignet …
  • KG, Urt. v. 03.11.2022 – 2 U 1060/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen der wirksamen Ausübung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts an dem Geschäftsanteil einer GmbH.(Rn.18) 2. Ein durch unrichtige Angaben gegenüber dem Vollstreckungsgericht erschlichener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nichtig.(Rn.24) 3. Leistet ein Drittschuldner an einem anderen als den im Vorstreckungstitel ausgewiesenen Gläubiger, kann er sich nicht …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 22.06.2017 – 31 C 82/16

    Leitsatz: 1.) Zu den Voraussetzungen, unter denen von einer Verwirkung (§ 242 BGB) eines titulierten Zahlungsanspruches einer Bank/Sparkasse aus einem Darlehnsvertrag (§ 488 BGB) im Vollstreckungsabwehrverfahren (§ 767 ZPO) ausgegangen werden kann. 2.) Zur Höhe des Streitwerts einer derartigen Vollstreckungsabwehrklage.

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