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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802b ZPO – Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

(2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.

(3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802b ZPO verweisen

  • § 754 ZPO – Ermächtigung des Gerichtsvollziehers
  • § 802a ZPO – Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
  • § 882c ZPO – Eintragungsanordnung

Rechtsprechung zu § 802b ZPO

51 Entscheidungen zitieren § 802b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2015 – I ZB 107/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen. 2. Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 27.09.2019 – 14 W 267/19 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2019 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2019 10 W 47/19, Rn. 4 zitiert nach juris; gegen …
  • BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 6 AZR 58/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.03.2024 – 25 A/24

    VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss - ua schwerer Nachteil iSv § 31 Abs 1 VerfGHG (RIS: VGHG BE) nicht hinreichend dargelegt

  • LG Bonn, Beschl. v. 19.08.2020 – 5 S 61/20 · 5. Zivilkammer

    Leitsatz: Allein aus der Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b Abs. 2 ZPO geschlossen hat, kann kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2019 – 8 W 275/18 · 8. Zivilsenat

    Ausschluss der gütlichen Erledigungshandlung des Gerichtsvollziehers

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