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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 882c ZPO – Eintragungsanordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

  • 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
  • 2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
  • 3. der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.

(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 882c ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 882c ZPO

84 Entscheidungen zitieren § 882c ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2015 – I ZB 107/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen. 2. Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2016 – 8 W 189/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt nicht auf Betreiben der Parteien. Es handelt sich vielmehr um eine gebührenfreie Zustellung von Amts wegen. Auslagen für die Zustellung dürfen dem Vollstreckungsgläubiger ebenfalls nicht berechnet werden (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2015, 8 W 480/14).(Rn.7)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2016 – 14 W 813/15 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO ergeht von Amts wegen und wird auch von Amts wegen zugestellt. Der Gerichtsvollzieher darf deshalb keine Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ansetzen.(Rn.8) 2. Mangels Gebührentatbestand sind auch keine Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung anzusetzen.(Rn.13)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2015 – 11 W 3/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gebühr nach Nr. 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.(Rn.9) 2. Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Nr. 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil …
  • FG Hamburg, Urt. v. 22.11.2017 – 6 K 70/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist zum einen zu prüfen, ob der Vermögensverfall im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides vorlag, und zum anderen, ob sich die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Weise verändert hat, dass sich eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung …
  • KG, Beschl. v. 10.02.2017 – 5 W 1/17 · 5. Zivilsenat

    Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen ergangenen Eintragungsanordnung für das Schuldnerverzeichnis

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