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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 763 ZPO – Aufforderungen und Mitteilungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.

(2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 763 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 763 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 763 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2015 – 11 W 3/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gebühr nach Nr. 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.(Rn.9) 2. Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Nr. 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil …
  • BGH, Beschl. v. 30.01.2004 – IXa ZB 274/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Dazu genügt eine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muß, aus welchem Grund der Vollstreckungsversuch ohne Erfolg geblieben ist.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017 – 10 U 120/16 · 10. Zivilsenat

    Zwangvollstreckung: Pfändung einer grundsätzlich unpfändbaren Berufsunfähigkeitsrente

  • OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2016 – 2 W 100/16

  • VGH Hessen, Urt. v. 20.05.1998 – 1 UE 1127/95 · 1. Senat

    Dienstpflichten des Gerichtsvollziehers - Benachrichtigung über personenbezogene Daten bei EDV-gestützter Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen

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