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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 764 ZPO – Vollstreckungsgericht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.

Verweise

Vorschriften, die auf § 764 ZPO verweisen

  • § 954 ZPO – Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

Rechtsprechung zu § 764 ZPO

59 Entscheidungen zitieren § 764 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2025 – 2 S 535/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beitreibung von Rundfunkbeitragsforderungen durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Landesrundfunkanstalt als Vollstreckungsbehörde finden gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (juris: RdFunkStVtr BW) i.V.m. § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (juris: RdFunkStVtrErgG BW) und § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG (juris: VwVG BW) die Vorschriften des Achten …
  • BGH, Beschl. v. 31.05.2017 – VII ZB 2/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben.
  • VG Augsburg, Beschl. v. 26.05.2023 – Au 8 E 23.726 · 8. Kammer

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 17a GVG bezüglich der örtlichen Zuständigkeit

  • LAG Hessen, Beschl. v. 06.09.2018 – 8 Ta 275/18 · 8. Kammer

    Leitsatz: Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für Lohnsteuerbescheinigungen). Für die Vollstreckung von Geldforderungen sind nach § 764 ZPO die Amtsgerichte zuständig.
  • BGH, Beschl. v. 18.04.2013 – I ZB 77/12 · 1. Zivilsenat

    Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten

  • LAG Hessen, Beschl. v. 02.05.2025 – 10 Ta 402/25 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, wenn es um die Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln geht.

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