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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 765 ZPO – Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn

  • 1. der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder
  • 2. der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.

Rechtsprechung zu § 765 ZPO

216 Entscheidungen zitieren § 765 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.07.2008 – VII ZB 64/07 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 ZPO. b) Deshalb ist zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist. c) In diesem Fall müssen dem Vollstreckungsgericht vor Erlass eines …
  • OLG Köln, Urt. v. 21.02.2019 – 12 U 376/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos zulasten des Klägers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn die beklagte Bank sich eines solchen Anspruchs nicht berühmt, weil sie sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. …
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – VII ZB 4/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.12.2013 – 1 Ta 206/13 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vollstreckung einer Zug-um-Zug geschuldeten Leistung (hier: Erteilung eines korrigierten Zeugnisses Zug um Zug gegen Rückgabe des zunächst erteilten) ist nur unter den Voraussetzungen des § 765 Nr. 1 ZPO zulässig.(Rn.17) 2. Kosten einer unzulässigen Zwangsvollstreckung trägt auch bei beiderseitiger Erledigungserklärung der Vollstreckungsgläubiger.(Rn.19)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.02.2010 – 20 W 16/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Grundbuchamt, weil es insoweit auch als Vollstreckungsgericht tätig wird, sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung zu prüfen. Dies gilt auch für die Vorschrift des § 765 ZPO, die die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch das Gericht bei der Zug-um-Zug-Leistung regelt.
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2007 – VII ZB 15/07 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen.

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