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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 762 ZPO – Protokoll über Vollstreckungshandlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen.

(2) Das Protokoll muss enthalten:

  • 1. Ort und Zeit der Aufnahme;
  • 2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der wesentlichen Vorgänge;
  • 3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt ist;
  • 4. den Vermerk, dass diese Personen das Protokoll nach Vorlesung oder nach Vorlegung zur Durchsicht genehmigt haben;
  • 5. die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.

(3) Hat einem der unter Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Erfordernisse nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 762 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 762 ZPO

12 Entscheidungen zitieren § 762 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 10.03.2016 – 2 U 7/15 · 2. Zivilsenat

    Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit trotz eines denselben Sachverhalt betreffenden rechtskräftigen Zwangsmittelbeschlusses; Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden Vollstreckungstitels

  • VG Cottbus, Urt. v. 05.01.2012 – 6 M 15/11 · 6. Kammer

    Leitsatz: Mit dem Einwand der Erfüllung durch Aufrechnung kann der Vollstreckungsschuldner im Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO nicht gehört werden, sondern er kann lediglich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage im sinne des § 767 Zivilprozessordnung (ZPO), der bei Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gemäß § 167 Abs. 1 VwGO Anwendung findet, das Erlöschen der vollstreckbaren …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 U 1442/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 29.01.2013 – 8 A 5/11 · 8. Kammer

    Leitsatz: Zur Disziplinarmaßnahme bei einer Gebührenüberhöhung durch Gerichtsvollzieher;(Rn.179) Formelle Anforderungen an das behördliche Disziplinarverfahren.(Rn.123)
  • BGH, Urt. v. 10.12.2009 – IX ZR 128/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (Ergänzung zu BGHZ 155, 75; 162, 143).
  • BGH, Beschl. v. 30.01.2004 – IXa ZB 274/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Dazu genügt eine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muß, aus welchem Grund der Vollstreckungsversuch ohne Erfolg geblieben ist.

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