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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 885a ZPO – Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden.

(2) Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer Form herstellen.

(3) Der Gläubiger kann bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie zu verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann er jederzeit vernichten. Der Gläubiger hat hinsichtlich der Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(4) Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden.

(5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.

(6) Mit der Mitteilung des Räumungstermins weist der Gerichtsvollzieher den Gläubiger und den Schuldner auf die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 hin.

(7) Die Kosten nach den Absätzen 3 und 4 gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 885a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 885a ZPO

15 Entscheidungen zitieren § 885a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Regensburg, Beschl. v. 05.12.2025 – 4 IN 335/25 · Insolvenzgericht Abteilung 4

    Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalterin in das Wohnhaus des Schuldners aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, Beschl. v. 02.03.2017 – I ZB 66/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gegen eine bereits vollzogene Räumungsvollstreckung). 2. Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann auch auf einen Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 ZVG gestützt …
  • LG Potsdam, Beschl. v. 22.12.2014 – 3 T 116/14 · 3. Zivilkammer

    Leitsatz: Grundlage der Herausgabevollstreckung nach § 885a ZPO kann jeglicher Räumungstitel sein, also auch Titel außerhalb von Mietverhältnissen und damit auch ein Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG.
  • BGH, Beschl. v. 23.10.2014 – I ZB 82/13 – Kosten der "Berliner Räumung" · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar.
  • BVerfG, Beschl. v. 09.02.2022 – 2 BvR 1077/21 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)

  • BVerfG, Beschl. v. 18.06.2021 – 2 BvR 1077/21 · 2. Senat 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

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