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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 186 ZPO – Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung der Benachrichtigung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen

  • 1. die Person, für die zugestellt wird,
  • 2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
  • 3. das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie
  • 4. die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.

Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.

(3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 186 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 186 ZPO

108 Entscheidungen zitieren § 186 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2022 – 3 U 26/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Werden bei dem Aushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils die Vorgaben des § 186 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingehalten, steht das nicht der Existenz des Urteils, aber der Wirksamkeit seiner Zustellung entgegen.(Rn.25) (Rn.26) 2. Einem Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß § 206 BGB steht in solchen Fällen …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2021 – Ws 684/21 · Strafsenat

    Leitsatz: Damit ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Angeklagter bei einer öffentlichen Zustellung Kenntnis davon erlangen kann, dass ihm eine Ladung zu einem Termin zugestellt werden soll, er das zuzustellende Schriftstück einsehen kann und ihm bei unentschuldigtem Fernbleiben zum Termin Rechtsnachteile drohen, also auch ein Haftbefehl ergehen kann, muss die Benachrichtigung gemäß §§ 40 …
  • BFH, Beschl. v. 12.11.2019 – VIII S 18/19 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Da gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Prozessgericht gemäß § 186 ZPO eine Beschwerde nach den Regeln der ZPO nicht zulässig ist und dies aufgrund der Bezugnahme in § 53 Abs. 2 FGO auf die Zustellungsregelungen der ZPO auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, kann ein solcher Beschluss des FG nicht mit der Beschwerde gemäß § 128 FGO angefochten werden .
  • KG, Beschl. v. 19.05.2014 – 12 W 57/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der gemäß § 441 FamFG erforderlichen Öffentlichen Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beginnt die Beschwerdefrist für alle Beteiligten mit Eintritt der Zustellfiktion des § 188 ZPO, wenn die öffentliche Zustellung wirksam erfolgt ist.(Rn.17) 2. Die öffentliche Zustellung eines Ausschließungsbeschlusses ist nur dann wirksam, wenn sie unter Beachtung der Voraussetzungen des § 186 Abs. 2 …
  • BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.03.2015 – 1 S 481/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Beschluss, die öffentliche Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses oder einer gerichtlichen Verfügung nach § 56 Abs 2 VwGO, §§ 185 ff. ZPO anzuordnen, ist eine prozessleitende Verfügung i.S.d. § 146 Abs 2 VwGO und daher nicht mit der Beschwerde anfechtbar.(Rn.3)

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