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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 699 ZPO – Vollstreckungsbescheid

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.

(2) Soweit das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird, kann der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden.

(3) In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Der Antragsteller braucht die Kosten nur zu berechnen, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird; im Übrigen genügen die zur maschinellen Berechnung erforderlichen Angaben.

(4) Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. In diesen Fällen wird der Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt; die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung nicht. Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche Zustellung, so wird diese nach § 186 Absatz 2 Satz 1 bis 3 bei dem Gericht vorgenommen, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 bezeichnet worden ist.

(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.

Rechtsprechung zu § 699 ZPO

32 Entscheidungen zitieren § 699 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2021 – 12 K 5170/20 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Der zeitliche Anwendungsbereich von § 78a Abs. 1 Satz 1 BBG ist nur dann eröffnet, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale der anspruchsbegründenden Norm und damit insbesondere auch die den Schmerzensgeldanspruch verursachende Rechtsgutsverletzung sowie das Entstehen des Titels, dessen Erfüllungsübernahme begehrt wird, nach dem Inkrafttreten derselben verwirklicht wurden.(Rn.22) 2. Ein durch …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2024 – 10 K 2413/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: Auch wenn ein Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO) eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft, kann er in Rechtskraft erwachsen.(Rn.26)
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.11.2021 – 1 K 426/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: Der Beamte hat keinen Anspruch auf die Übernahme solcher Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn, die durch Vollstreckungsbescheid festgestellt worden sind. Ein Vollstreckungsbescheid im Sinne von § 699 ZPO ist weder ein "rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts" im Sinne des § 82a LBG NRW noch einem solchen im Wege der Analogie gleichzustellen.
  • BayVGH, Urt. v. 01.06.2021 – 3 B 20.1555 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch auf Schmerzensgeld im Sinn des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG kann sich auch aus einem Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO) ergeben (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, BayVGH, U.v. 16.12.2020 - 3 B 20.1553 - und U.v. 26.2.2021 - 3 BV 20.1258 - jeweils juris). (Rn. 16 – 23)
  • OLG München, Beschl. v. 29.07.2025 – 3 U 1843/25 e · 3. Zivilsenat

    Ersatzzustellung in öffentlich zugänglichem Geschäftsraum

  • BGH, Beschl. v. 10.05.2023 – VII ZB 23/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht eröffnet, weil sie dem zuständigen Vollstreckungsorgan die Parteiidentität mit der Titelgläubigerin zweifelsfrei nachweisen muss. Die die Parteiidentität belegenden Urkunden müssen …

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