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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 700 ZPO – Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 700 ZPO verweisen

  • § 1124 ZPO – Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung
  • § 21 FamGKG – Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
  • § 22 GKG – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtsprechung zu § 700 ZPO

91 Entscheidungen zitieren § 700 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.09.2010 – VIII ZR 182/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.07.2025 – 9 U 73/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde nach den §§ 418, 415 ZPO den vollen Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen der ordnungsgemäßen Ersatzzustellung. 2. Beginnt durch die Zustellung die Frist gemäß §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO, ist zur Führung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO der volle Beweis der Urkundenunrichtigkeit erforderlich. Eine Glaubhaftmachung …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2024 – 6 U 93/23 · 6. Zivilsenat

    Schlüssigkeitsprüfung bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • BGH, Urt. v. 18.05.2006 – IX ZR 187/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle angemeldeten, bereits durch einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben. b) Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bindet das Gericht des …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.04.2026 – 102 AR 41/26 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München. (Rn. 15)
  • KG, Urt. v. 14.03.2023 – 7 U 74/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: § 130d ZPO gilt auch für Syndikusrechtsanwälte und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.(Rn.23)

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