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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 340 ZPO – Einspruchsschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.

(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
  • 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.

Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 340 ZPO verweisen

  • § 700 ZPO – Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Rechtsprechung zu § 340 ZPO

172 Entscheidungen zitieren § 340 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Münster, Urt. v. 04.12.2020 – 108 O 4/20 · Zivilkammer

    Leitsatz: Die formwirksame Einreichung einer Einspruchsschrift gemäß § 340 Abs. 1 ZPO mittels eines einfach signierten elektronischen Dokuments gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Var. 2 ZPO setzt die Identität der den Schriftsatz verantwortenden Person mit der den Schriftsatz einreichenden Person voraus. D.h.: Der Signateur muss den Schriftsatz über sein eigenes beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 04.05.2015 – 12 U 20/15 · 12. Zivilsenat

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Anforderungen an die Einspruchsschrift

  • OLG Naumburg, Urt. v. 13.04.2010 – 1 U 119/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Unterbleibt bei der Zustellung eines Versäumnisurteils die Belehrung nach § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO, so kommt eine Zurückweisung von späterem Vorbringen nach § 296 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.(Rn.8)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.06.2005 – 7 U 185/04 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit einem anwaltlich zu richterlichem Protokoll erklärten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil wird Sinn und Zweck der Formvorschrift des § 340 Abs. 1 ZPO Genüge getan, da für Gericht und Gegner zuverlässig feststeht, dass die säumige Partei den Prozess weiter betreiben will.
  • BAG, Urt. v. 11.11.2014 – 3 AZR 849/11 · 3. Senat

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

  • BGH, Urt. v. 05.10.2010 – VI ZR 257/08 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will .

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