Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 701 ZPO – Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 701 ZPO
8 Entscheidungen zitieren § 701 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.02.2022 – 4 Sa 37/22 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Der Schuldner aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß §§ 767 Abs. 2 ZPO, 769 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen, ohne einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG darlegen und glaubhaft machen zu müs-sen. 2. Es ist widersprüchlich und durch sachliche Gründe …
BGH, Urt. v. 17.04.2002 – XII ZR 182/00 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a, 213 a.F. a) Ein schweizerischer Zahlungsbefehl steht einem deutschen Mahnbescheid hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung nach § 209 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. gleich. b) Zur Frage des rückwirkenden Wegfalls der Verjährungsunterbrechung nach § 213 Satz 2 BGB a.F., wenn der Gläubiger das Schweizer Betreibungsverfahren nicht weiterverfolgt.
OLG Hamm, Beschl. v. 27.12.2019 – 32 SA 70/19 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Zuständigkeit des Mahngerichts für die Kostenfestsetzung in Bezug auf ein Beschwerdeverfahren, das gegen einen im Mahnverfahren erlassenen Berichtigungsbeschluss geführt wurde. Verweist das Mahngericht das Kostenfestsetzungsverfahren an das Prozessgericht, das für die Durchführung der Streitverfahren zuständig gewesen wäre, kann die Verweisung unverbindlich sein, wenn das Mahngericht die …
BGH, Beschl. v. 22.11.2018 – IX ZA 14/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung des Mahnbescheids nicht mehr mit weiteren Zustellungen rechnen.
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.09.2018 – 12 U 1245/17 · 12. Zivilsenat
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer Primärverletzung
FG Hessen, Urt. v. 29.11.2017 – 4 K 1709/15 · 4. Senat