Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben.

(2) § 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet.

(3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. § 162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.

(4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.

(5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155a FamFG verweisen

  • § 50 SGB VIII – Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
  • § 87c SGB VIII – Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Pflegschaft, die Vormundschaft und die schriftliche Auskunft nach § 58

Rechtsprechung zu § 155a FamFG

21 Entscheidungen zitieren § 155a FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.2021 – 5 UF 204/21 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Entscheidet das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, fehlt es an einer Entscheidung in der Sache. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist dann auch ohne Antrag eine Zurückverweisung auszusprechen (Anschluss OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. April 2021 6 UF 35/21, FamRZ 2022, 36).(Rn.14)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.06.2014 – 18 UF 103/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Familiengericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei konkrete kindbezogenen Argumente vorträgt.(Rn.18) 2. Das vereinfachte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn jedenfalls im Ansatz Gründe vorgetragen werden, die im Bezug zum gemeinsamen …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.04.2021 – 6 UF 35/21 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten kann erfolgen, wenn das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden hat und daher die in einem Sorgerechtsverfahren erforderliche umfassende Prüfung des Kindeswohls aus formellen Gründen unterblieben ist.(Rn.5)
  • OLG Jena, Beschl. v. 19.01.2015 – 1 UF 727/13 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Werden Anhaltspunkte sichtbar, die für eine Kindeswohlprüfung von Relevanz sind, sind diese im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens zu prüfen.(Rn.23) 2. Geht das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft von der Anwendbarkeit des § 155a Abs. 3 FamFG aus und entscheidet im vereinfachten Verfahren, führt dies auf Antrag eines Beteiligten regelmäßig zur Zurückverweisung.(Rn.14) 3. Es stellt einen erheblichen …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.07.2020 – 1 BvR 631/19 · 1. Senat 1. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren - Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der …

  • BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – XII ZB 419/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze. 2. Erst wenn sich nach …

Weitere Entscheidungen zu § 155a FamFG suchen