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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1626d BGB – Form; Mitteilungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.

(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zu den in § 58 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken unverzüglich mit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1626d BGB verweisen

  • § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
  • § 87c SGB VIII – Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Pflegschaft, die Vormundschaft und die schriftliche Auskunft nach § 58

Rechtsprechung zu § 1626d BGB

10 Entscheidungen zitieren § 1626d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – XII ZB 407/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen . 2. Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur Überprüfung des Familiengerichts wie sein Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren. Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 27.09.2024 – 10 UF 50/24 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im sogenannten Normalverfahren entschieden, dort aber inhaltlich unter unzutreffendem Verweis auf § …
  • KG, Beschl. v. 16.02.2012 – 17 UF 375/11 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1a. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2011 – OVG 2 B 2.10 · 2. Senat

    Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.02.2015 – OVG 6 B 19.14 · 6. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der (Gesamt-) Nichtigkeit einer gemeindlichen Kita-Satzung bei Heranziehung eines personensorgeberechtigten Elternteils zum Höchstbeitrag, wenn dieser die Vorlage von Einkommensnachweisen verweigert.(Rn.20)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2014 – 11 S 1886/14 · 11. Senat

    Leitsatz: § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) schließt einen familienbezogenen Aufenthaltstitel an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB aus.(Rn.7)

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