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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1626c BGB – Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben.

(2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung kann nur von diesem selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Elternteils zu ersetzen, wenn die Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1626c BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1626c BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1626c BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 27.09.2024 – 10 UF 50/24 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im sogenannten Normalverfahren entschieden, dort aber inhaltlich unter unzutreffendem Verweis auf § …
  • KG, Beschl. v. 16.02.2012 – 17 UF 375/11 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1a. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2023 – 4 UF 162/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis der minderjährigen Kindesmutter

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