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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 155b FamFG – Beschleunigungsrüge

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.

(2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

(3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155b FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 155b FamFG

51 Entscheidungen zitieren § 155b FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH NRW, Beschl. v. 06.06.2019 – VerfGH 3/19.VB-3

    Leitsatz: 1. Wendet sich ein Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum elterlichen Umgangsrecht, ist er nach § 53 Abs. 2 VerfGHG mit der Rüge ausgeschlossen, das Familiengericht habe seine in der Landesverfassung enthaltenen Rechte bei der Anwendung des für die Entscheidung maßgeblichen materiellen Bundesrechts …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.10.2017 – 18 WF 188/17 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG zählt auch das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers. Entfällt ein zunächst vorhandenes Rechtsschutzbedürfnis vor Ergehen einer Beschwerdeentscheidung, ist die Beschleunigungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (prozessuale Überholung bzw. Erledigung der Hauptsache).(Rn.12) 2. Ein …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2019 – 13 WF 21/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst, ebenso wie die Regelungen der §§ 155b und 155c FamFG zu seiner verfahrensrechtlichen Sicherung, sämtliche in § 155 Abs. 1 FamFG bezeichneten Kindschaftssachen, insbesondere als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfachen und schwierigen Fragen besonders Gefahr laufen, aus dem Blickfeld zu geraten oder stark verzögert bearbeitet zu …
  • BGH, Urt. v. 06.05.2021 – III ZR 72/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in …
  • BVerfG, Beschl. v. 23.08.2018 – 1 BvR 700/18 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende …

  • BVerfG, Beschl. v. 16.11.2023 – 1 BvR 607/22 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren

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