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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 166 ZPO – Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 166 ZPO verweisen

  • § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
  • § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Rechtsprechung zu § 166 ZPO

329 Entscheidungen zitieren § 166 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 29.01.2020 – 3 WF 200/19 · Senat für Familiensachen

    Voraussetzungen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs: Zustellung des Billigungsbeschlusses und des Umgangsvergleichs

  • OLG Jena, Beschl. v. 17.08.2011 – 4 U 144/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Notfrist zur Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt mit der "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs".(Rn.6) 2. Aus der Anlehnung der Vorschrift an § 586 Abs. 2 S.1 ZPO folgt aus dessen Auslegung und nach den Motiven des Gesetzes, dass das bewusste Verschließen vor der Kenntnis (z.B. durch eine bewusste Nichtkenntnisnahme) einer Kenntnis i.S.v. § 321a Abs. 2 S. 1 …
  • VG Hamburg, Urt. v. 20.10.2025 – 16 K 3534/24 · 16. Kammer

    Leitsatz: Der fehlende Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Briefumschlag gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung an eine Ersatzperson nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.(Rn.38)
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2022 – 4 Ta 21/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Amtszustellung von Vergleichsbeschlüssen nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO mit vollstreckungsfähigem Inhalt ist nicht gemäß § 329 Abs. 3 Alt. 1 ZPO geboten. 2. Das Gericht kann die Amtszustellung gemäß § 166 Abs. 2 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen anordnen. Im Erst-recht-Schluss zu § 750 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 1 ZPO ist in diesem Fall die Amtszustellung ebenso vollstreckungswirksam wie die …
  • BGH, Beschl. v. 09.06.2010 – XII ZB 132/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus .
  • BGH, Beschl. v. 27.01.2016 – XII ZB 684/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten …

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