Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben.

(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück vier Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

(3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 15 FamFG

113 Entscheidungen zitieren § 15 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.12.2015 – XII ZB 283/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu. 2. Für den …
  • BGH, Beschl. v. 04.12.2024 – XII ZB 66/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.02.2023 – 4 WF 174/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die fristgebundene gerichtliche Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ist dem Beteiligten gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 329 Abs. 2 S. 2 ZPO bzw. § 15 Abs. 2 FamFG förmlich zuzustellen bzw. bekanntzugeben. Eine Heilung des Zustellungsmangels nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 189 ZPO scheidet aus, wenn das Gericht bewusst von einer förmlichen Zustellung der …
  • OLG Stuttgart, Gerichtsbescheid v. 24.03.2022 – 3465 E - 99/22

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache: Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Abänderung des Anerkennungsbescheids

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.06.2020 – 18 UF 32/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Heilung entsprechend § 189 ZPO unterliegt im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 FamFG nicht nur eine nicht ordnungsgemäße Zustellung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 FamFG), sondern auch eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 FamFG).(Rn.25) 2. Für die Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach 15 …
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – XII ZB 27/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.

Weitere Entscheidungen zu § 15 FamFG suchen